#51: Mit aller Gewalt

ES21_Tunnelblick-51Stuttgart, Schlossgarten, 30.9.2010, 14:04 Uhr: Polizeipräsident Stumpf (links) und Oberstaatsanwalt Häußler beobachten den Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten. Später behauptet Stumpf, er sei zu dieser Zeit nicht im Park gewesen und habe den Einsatz daher auch nicht abbrechen können. Häußler wiederum eröffnet ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt und beauftragt den Tatverdächtigen Stumpf selbst mit der Prüfung. Das Verfahren wird erwartungsgemäß eingestellt. Bis heute weigert sich Justizminister Stickelberger (SPD), eine auswärtige Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen zum Schwarzen Donnerstag zu beauftragen. Wie in einem Brennglas zeigt sich hier der Zustand von Demokratie und Gewaltenteilung in diesem Land. Und immer neue Vorgänge kommen ans Licht.
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