{"id":181,"date":"2012-04-24T15:24:47","date_gmt":"2012-04-24T13:24:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tunnelblick.es\/press\/?p=181"},"modified":"2012-04-24T15:27:46","modified_gmt":"2012-04-24T13:27:46","slug":"11-polizeireform-ja-bitte","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.tunnelblick.es\/press\/2012\/04\/11-polizeireform-ja-bitte\/","title":{"rendered":"#11: Polizeireform \u2013 ja bitte!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Kennzeichnungspflicht ist \u00fcberf\u00e4llig<\/strong>
\nInnenminister Reinhold Gall plant eine umfassende Polizeireform in Baden-W\u00fcrttemberg, f\u00fcr die es \u00bbkeine Denkverbote\u00ab geben d\u00fcrfe. Doch nicht nur \u00fcber Organisationsver\u00e4nderungen sollte die Politik dabei nachdenken. Dringender Handlungsbedarf besteht auch im Umgang mit den B\u00fcrger\/-innen und bei der Wahrung der B\u00fcrgerrechte!
\nTunnelblick Nr. 11 (Webversion)<\/a>
\nTunnelblick Nr. 11 (Druckversion)<\/a><\/p>\n

Die baden-w\u00fcrttembergische Polizei h\u00e4lt gerade B\u00fcrgern\u00e4he f\u00fcr ihren gr\u00f6\u00dften Trumpf. Die Erfahrungen der B\u00fcrgerbewegung gegen Stuttgart 21 zeigen jedoch: Vielfach wird die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit durch Verbote und hohe Auflagen an die Versammlungsleiter eingeschr\u00e4nkt. Menschen wurden und werden ungerechtfertigt in Gewahrsam genommen, um sie von weiterem politischen Einsatz abzuschrecken. B\u00fcrger\/-innen, die sich gegen Stuttgart 21 engagieren, werden durch Polizei und Staatsanwaltschaft kriminalisiert. Auf Weisung des Innenministers werden Protestveranstaltungen gegen Stuttgart 21 sogar vom Verfassungsschutz beobachtet. Nicht nur die Ereignisse vom 30. September 2010, dem sogenannten \u00bbschwarzen Donnerstag\u00ab, zeigen, dass friedlich protestierende B\u00fcrger\/-innen, ja selbst Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, Opfer von Polizeigewalt werden k\u00f6nnen. Derzeit laufen ca. 5.000 (!) Verfahren gegen Menschen, die sich gegen das Milliardenprojekt S?21 engagieren, jedoch nicht ein einziges gegen Polizisten \u2013 trotz zahlreicher Strafanzeigen.<\/p>\n

Dies liegt auch daran, dass die Kampfausr\u00fcstung bei Polizeieins\u00e4tzen die Identifizierung einzelner Beamter systematisch verhindert. Diese Anonymit\u00e4t sch\u00fctzt nicht nur vor den pausenlos laufenden Videokameras der Kolleginnen und Kollegen \u2013 sie bef\u00f6rdert auch \u00dcbergriffe. Die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Polizisten ist daher dringend notwendig, \u00fcbrigens nicht nur bei Gro\u00dfeins\u00e4tzen. B\u00fcrger\/-innen m\u00fcssen sich jederzeit der Polizei gegen\u00fcber ausweisen, dasselbe muss auch umgekehrt gelten. Polizisten sollen durch eine transparente Kennzeichnung f\u00fcr ihr Tun verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnen. Bislang liegt hierzu von Innenminister Gall lediglich eine Absichtserkl\u00e4rung vor. Die Einf\u00fchrung der Kennzeichnungspflicht ist \u00fcberf\u00e4llig!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Kennzeichnungspflicht ist \u00fcberf\u00e4llig Innenminister Reinhold Gall plant eine umfassende Polizeireform in Baden-W\u00fcrttemberg, f\u00fcr die es \u00bbkeine Denkverbote\u00ab geben d\u00fcrfe. Doch nicht nur \u00fcber Organisationsver\u00e4nderungen sollte die Politik dabei nachdenken. Dringender Handlungsbedarf besteht auch im Umgang mit den B\u00fcrger\/-innen und … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[34,35,36,33,32,31],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.tunnelblick.es\/press\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/181"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.tunnelblick.es\/press\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.tunnelblick.es\/press\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.tunnelblick.es\/press\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.tunnelblick.es\/press\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=181"}],"version-history":[{"count":6,"href":"http:\/\/www.tunnelblick.es\/press\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/181\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":190,"href":"http:\/\/www.tunnelblick.es\/press\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/181\/revisions\/190"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.tunnelblick.es\/press\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=181"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.tunnelblick.es\/press\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=181"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.tunnelblick.es\/press\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=181"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}